Haushaltsentwurf 2006

Stellungnahme Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Rosendahl, den 06.04.2006

„Es gibt nichts Unsozialeres als immer weitere Schulden auf Kosten der kommenden Generationen aufzuhäufen“, mit diesem Zitat aus einem Leserbrief des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an der Weichenstellung im Landeshaushalt wird auch unsere Überzeugung für öffentliche Haushalte und damit auch den Haushaltsentwurf der Gemeinde Rosendahl auf den Punkt gebracht.

Ob Berufspolitiker oder Freizeitpolitiker – in ähnlicher Form werden solche Zitate gebetsmühlenartig in irgendwelchen Statements genutzt – nur es wird nicht danach gehandelt!

Wenn wir unsere Haushaltsberatungen Revue passieren lassen, dann können wir im Rosendahler Rat nicht wirklich für uns in Anspruch nehmen, einer solchen Denkweise Rechnung getragen zu haben – auch wir von den Grünen nicht!


Wir haben ernsthaft vor, in 2006 laut § 2 der Haushaltssatzung 1.35 Mill. € neue Schulden zu machen! – zu den ca. 14,5 Mill., die wir schon haben.

Unsere Beratungen haben zum Ergebnis, dass wir noch 300.000 € mehr Schulden machen wollen, als im ersten Entwurf der Verwaltung vorgesehen.

Aber was sage ich hier „Beratungen“?

Die Dramaturgie sah ja wohl so aus, dass die Mehrheitsfraktion glaubte die „Kleinen“ vortragen zu lassen wo sie zum Entwurf was ändern wollen und die allgewaltige CDU segnet dann nach Gutsherrenart ab. Das war richtig jämmerlich und zeigt, dass diese CDU einen Führungsanspruch als Mehrheitsfraktion nicht ausfüllen kann.


Nachdem Herr Branse dankenswerterweise der CDU deutlich machte, dass sie an aller erster Stelle hier aufzeigen muss, wie sie die Gemeinde aus dem finanziellen Desaster, dass sie als CDU durch ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit im Rat und im Kreistag zu verantworten hat, wieder herausführen will, kam nichts, absolut nichts was zu einer strukturellen Haushaltskonsolidierung führen könnte.

Mit Prestigeprojekten will man sich weiterhin profilieren, die Gunst der Bürger gewinnen und erhalten. Dass wir uns das schon lange nicht mehr leisten können – kein Wort!

Umgehung Osterwick mit fragwürdigem Effekt, Ortskernsanierung Darfeld, mit fragwürdigem Effekt,  Luxus-Wirtschaftswege, hochsubventionierte Sportstätten sind nur einige Beispiele.

Dabei müssen wir von den Bürgern heute Leidensfähigkeit einfordern oder ihnen mehr Geld abknöpfen!

Die CDU hat sich nach unserem Gefühl voll darauf eingestellt, dass wir in die Haushaltsicherung gehen. Dann kann man die Schuld für die Einschränkungen oder höheren Belastungen ja vielleicht anderen in die Schuhe schieben, sich auf Zwänge berufen und dabei natürlich verschweigen, dass die, ohne die eigene unseriöse Politik der vergangen Jahre, erst gar nicht entstanden wären.

Vielleicht hat der neuste Clou der CDU, den verwertbaren Abfall im Internet verkaufen zu wollen, einfach so viel kreative Energie verbraucht, dass für die anderen, eher unwichtigen Dinge nichts mehr übrig war  oder sind hier nur die beschäftigungstherapeutischen Gäule mit den Erfindern durchgegangen.

Wir werden es ja gleich erfahren.

Wann wollen sie von der CDU den Bürgern endlich die Wahrheit sagen und sie über die unweigerlich anstehenden „Grausamkeiten“ informieren?

Wir haben auch großes Interesse an einer attraktiven Gemeinde, in der man gerne und gut leben kann, die anziehend ist für Außenstehende. Wenn dies aber nur mit einer ruinösen Finanzwirtschaft realisiert wird – nicht mit uns!  Unzweifelhaft kommt der große Crash und dann wird´s nur um so schlimmer!

Für uns, vielleicht aber auch für die übrigen Oppositionsparteien war nicht erst in den Haushaltsberatungen klar, dass wir erst gar keine grundlegenden Änderungswünsche vorgetragen müssen, die CDU sieht eh nie Anlass von ihrer Position runter zu gehen, siehe Gräfte, siehe Bauleitplanung, siehe Ausbau von Straßen, siehe offene Jugendarbeit u.u.u., unliebsame Diskussionen werden traditionell einfach abgeblockt. Bei der absoluten Mehrheit kann man das natürlich machen – aber dann darf man sich nicht ereifern, wenn einem die volle Verantwortung zugeschoben wird und Vorwürfe wie „die Opposition hat keine sinnvollen oder besseren Vorschläge gemacht“ ins leere gehen. Ich glaube nicht dass diese CDU ein Gefühl dafür hat, welches Niveau sich diese Gemeinde noch leisten kann..

Bei der SPD habe ich bei diesem bekannten CDU Politikstil Resignationsreaktionen ausgemacht, besonders bei Herr Branse hatte ich den Eindruck, dass er in diesem Jahr einfach keinen Bock mehr hatte, Vorschläge einzubringen.

Bei dieser Blockadepolitik gibt es andere Wege: Wir wollen uns in Zukunft wieder mehr auf eine der wichtigsten Oppositionsaufgaben konzentrieren – Öffentlichkeit schaffen. Das ist etwas was die Mächtigen aller Zeiten und aller Orten fürchten und hassen. Vielleicht lässt sich ja über diesen Weg was erreichen.

 

Unsere große Hoffnung war, dass NKF eine größere Verständlichkeit für einen gemeindlichen Haushalt, letztlich auch für den Bürger bringt.

Irgend wie schaffen es Gesetzgeber und Verwaltungsexperten aber immer wieder, dies zu verhindern.

Was spräche dagegen, wenn auf der ersten Seite der Haushaltssatzung in wirklich einfacher Form Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt werden.

Hier gibt es jetzt aber wieder Daten für einen Ergebnisplan und einen Finanzplan in § 1, in § 2 wird zu Krediten eine Aussage getätigt., in § 4 zu Verringerungen der Ausgleichsrücklage

Jetzt wird der interessierte Bürger mal rechnen:

Aus laufender Verwaltungstätigkeit entsteht im Finanzplan eine Unterdeckung von 940.000 €, aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit  von 311.185 € in Summe 1.251.185 €

 

Im Ergebnisplan wird eine Differenz von Erträgen und Aufwendungen von 1.725.845 € ausgewiesen.

Dann wird im § 2 von 1.350.000 € Kredit gesprochen.

In § 4 werden 1.725.845€ genannt, als Reduzierung der Ausgleichsrücklage.

 

Nicht nur für den Bürger passt hier nichts zusammen!

 

Auch wenn diese Form den gesetzlichen Vorgaben entspricht – so dürfen wir nicht über die Haushaltsplanung der Gemeinde berichten. Hier muss, wie in der Haushaltsberatung von uns und auch von anderen angeregt, ein erläuterndes Blatt neben den Formblättern der Satzung eingefügt werden, auf dem in einfacher Form nachvollziehbare Daten stehen.

 

In diesem Umstellungsjahr auf NKF ist für uns noch vieles sehr unübersichtlich und für uns Freizeitpolitiker schwer verständlich.

 

§ 4 der Haushaltssatzung bezieht sich auf eine Ausgleichsrücklage, die im Entwurf des Haushaltsplan zwar genannt ist. Da die Eröffnungsbilanz noch nicht geprüft ist, ergibt sich hier noch keine gesicherte Grundlage.

Wir haben die Bilanz mal einem Steuerberater gezeigt.

Aus dem Stand hat er mehrere Problempunkte aufgezeigt, übrigens auch zum Haushalt. Statement: diese Gemeinde ist pleite, Rosendahl ist pleite!!!

Wir brauchen hier wirklich eine qualifizierte Überprüfung.

 

Als positiv sehen wir im Rahmen der Umstellung auf NKF die Strukturänderung in der Verwaltung in 4 Fachbereiche.

 

Klare Verantwortungen haben noch nie geschadet und bieten eine bessere Basis für notwendige Optimierungsprozesse.

 

Wir können in diesem Jahr noch damit leben, dass die Personalplanung für die einzelnen Produkte noch mit Vorbehalt gesehen werden muss.

Im nächsten Jahr brauchen wir nachvollziehbare Fakten. In einigen Nachbargemeinden wurde schon damit begonnen, die internen Abläufe verstärkt zu hinterleuchten um Einsparpotentiale auszuloten.

 

Wer die deutsche Bürokratie erlebt, spürt instinktiv, dass es mit Sicherheit auch auf kommunaler Ebene Verordnungen oder sog. „Regeln“ gibt, die nur unnötige, unsinnige Arbeit verursachen oder dass manche interne Abläufe mehr der eigenen Arbeitsbeschaffung oder Selbstbeschäftigung dienen, als effizienter Verwaltung.

 

Eine neue, bezahlbare Servicephilosophie muss her.

 

Wenn notwendig muss die Politik Rahmenbedingungen ändern. Wenn notwendig muss die Politik Leistungseinschränkungen entscheiden und verkaufen.

Für uns ist sonnenklar – wir müssen auch bei den Personalkosten sparen.

Dabei soll es aber nicht nach der weit verbreiteten Methode gehen, dass die „Oberen“ die Lorbeeren ernten, indem sie die den „Kleinen“ nur noch Hungerlöhne zahlen oder anstandslos ausquetschen.

Gleiche Arbeit gleicher Lohn – ein guter Grundsatz- allerdings in der freien Wirtschaft schon lange Illusion und Gerechtigkeit muss man sich letztlich auch leisten können. Die Entscheidung der CDU eine neue A13 Stelle zu schaffen ist weder klug noch gerecht und letztlich noch nicht mal solide finanzierbar.

 

Die Erstattung der Kosten für den offenen Jugendtreff sind schon beschlossene Sache.

Wir haben mit einem massiven öffentlichen Auftritt Stellung bezogen. Wir zeigen auf der anderen Seite aber genau so deutlich, dass wir die Jugendarbeit optimieren wollen. Wir haben weder Kosten noch Mühen gescheut Grundlagen für eine Neuausrichtung zu finden.

Die Auswertung unserer Fragebogenaktion wird noch ein paar Tage in Anspruch nehmen. Wir werden als erstes mit dem Träger reden und ggf. gemeinsam vor die Presse gehen.

Natürlich erhalten auch alle Ratsfraktionen und die Verwaltung die gleichen Informationen.

 

Eigeninitiativen der Ratsfraktionen steht nicht´s im Wege.

Nicht immer nur meckern und der Verwaltung zusätzliche Arbeit aufhalsen.

Unsere Werbung für das Bauen in Rosendahl sollte  ein Fingerzeig sein, dass wir als politisch Wirkende hier auch einen Beitrag leisten können und so z.B. auch Aufwandsentschädigungen zum Wohle  der Gemeinde wieder zurückfliesen lassen können.

Im letzten Jahr hatten wir schon den Vorschlag gemacht, die Kreativität unserer Mitbürger anzuzapfen.

Ein bürgerliches Vorschlagswesen könnte genau so positive Effekte haben wie in vielen Unternehmen – stärkt die Gemeinde, spart Geld und kostet nur bei Erfolg einen Teil als Prämie. Wir werden das Thema in diesem Jahr wieder gezielt aufgreifen und hoffen auf Unterstützung im Rat.

 

Über NKF haben wir die Möglichkeit die Kosten zu sehen die wir als Ratsvertreter verursachen. Ich hätte hier dann auch gerne die Kosten, die durch Anträge zur Prüfung einzelner Fraktionen entstehen ausgewiesen. Dann können wir ja mal am Ende des Haushaltsjahres schauen, ob Aufwand und Ergebnis in einem sinnvollen Verhältnis stehen.

Unsinnige Arbeit und damit unsinnige Kosten sollten dann der Antrags- Fraktionen belastet werden.

 

Alle Kosten müssen auf den Prüfstand. Es gilt abzuwägen, was für uns wichtiger ist.

Macht es z.B. Sinn, lieber in eine nachhaltige Heizungstechnik für die Hauptschule zu investieren incl. einer noch gar nicht angedachten Solaranlage, die sich  bei weiter steigenden Energiekosten vielleicht viel schneller bezahlt macht, als man sich das heute noch vorstellt und dafür auf einem „Acker“ Fußball zu spielen, mit der Folge dass es den Fußballern wahrscheinlich keinen Spaß mehr machen dürfte.

Für je 300-400 Fußballer in Osterwick und Darfeld jeweils 4-500.000,-€ für einen Kunstrasenplatz auszugeben, ist das wirklich gegenüber anderen Vereinen vertretbar?, ist das gegenüber den 10.000 anderen Bürgern in Rosendahl vertretbar?

Der Reitverein in Osterwick hat wahrscheinlich auch 50-100 Aktive, warum erhält er keinen Zuschuss von 50-100.000 € für seine neue Reithalle? Bei Gleichheitsgrundsatz stände ihm das zu.

Ich kicke selber gerne und die Vorstellung auf einem schönen Kunstrasenplatz spielen zu können begeistert – aber die leere Kasse, resultierend aus der unsolide Finanzpolitik der CDU in den zurückliegenden Jahren, läst den Traum schnell bei mir platzen.

 

Wir müssen radikal denken und Zivilcourage haben, die Konsequenzen den Bürgern zu verkaufen.

 

Wir müssen die Gemeindefinanzen konsolidieren!!!

 

Kaputte Straßen werden uns dann zwangsläufig lange Jahre begleiten – gewöhnen wir uns schon mal an den Gedanken –anderenorts, wo man auch glaubte immer so weiter machen zu können, ist es schon live zu erleben.

Warten wir bis zur Haushaltsicherung um den Vereinen zu erzählen, dass sie für Hallenbenutzung angemessen bezahlen müssen, dass Grundstückseigentümer für die Wirtschaftswege selbst aufkommen müssen, dass alle Steuern angehoben werden müssen, dass die Kindergartenbeiträge erhöht, die Nachmittagsbetreuung in der Schule teuerer wird, die Schülerbeförderung nicht mehr kostenlos ist, Büchereien sich selbst tragen müssen, im offenen Jugendtreff Eintritt gezahlt werden muss, andere freiwillige Leistungen  gestrichen werden? – Sie wissen, was man noch alles aufzählen könnte.

 

Wir müssen die Katze endlich aus dem Sack lassen – es ist schon 5 nach 12.

 

Können wir bei der Finanzlage der Gemeinde diesem Haushalt zustimmen?

 

Wir haben es uns nicht leicht gemacht – schließlich hat Bürgermeister Niehues und sein Team den Entwurf eingebracht.

Sehr viel Arbeit steckt darin und der Entwurf an sich ist ordentlich. Bürgermeister Niehues macht aus unserer Sicht einen guten Job, engagiert und zielgerichtet und so wie es aussieht mit voller Unterstützung durch sein Team.

 

Ich glaube auch die letzten Bürger haben zwischenzeitlich wahrgenommen, dass der neue Politikstil positiv für Rosendahl ist und wir einen guten Mann an der Verwaltungsspitze haben.

Auch wenn die CDU sich schon mal gerne über seine Sitzungsleitung aufregen will, unsere Unterstützung hat er, wenn er entgegen der Gemeindeordnung auch mal einen Bürger in den öffentlichen Sitzungen zu Wort kommen lässt und ihm nicht nur die Gelegenheit gibt, Fragen zu stellen; mit gelebter Demokratie tut sich eine Partei mit absoluter Mehrheit immer etwas schwerer.

Wer viel macht, darf auch viele Fehler machen, nur nicht immer die Gleichen sagte mir mal ein Chef in jungen Jahren.

Es ist sehr angenehm, wenn ein Bürgermeister auch mal einen Fehler eingesteht, an der Hinterlassenschaft des Fehlerlosen werden wir noch lange zu knabbern haben.

Dass der Bürgermeister etwas erreichen will in seiner Gemeinde ist nur all zu verständlich, dass die Dorfkernsanierung von Darfeld eine Herzensangelegenheit von ihm ist, können wir auch verstehen.

 

Nur - wir können uns das alles nicht mehr leisten.

 

Herr Bürgermeister Niehues, sie müssen sich mit dem Gedanken vertraut machen, der Verwalter des Mangels zu werden, dies auch noch als positiv verkaufen zu müssen, um uns trotz aller Widrigkeiten bei Laune zu halten, schließlich wollen wir das gute Lebensgefühl in Rosendahl behalten.

 

Wir sind zu der festen Überzeugung gekommen, diesem Haushalt in Verantwortung für die folgenden Generationen nicht zustimmen zu können.

Es gibt nicht unsozialeres als immer weitere Schulden!

 

Winfried Weber

Fraktionsvorsitzender