Rosendahl, 05.03.2015

Haushalt 2015 der Gemeinde Rosendahl

Stellungnahme von Fraktion

Bündnis 90 die Grünen Rosendahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,

haben fertig – so hatte ich meine Haushaltsrede in 2014 begonnen.

Zwar hatte ich damit die Arbeit des letzten Rates gemeint – man könnte es aber auch auf die Mitwirkung der GRÜNEN im Rat der Gemeinde Rosendahl beziehen. Zugegeben, nur eine kleine Schar Rosendahler Mitbürger hat dazu beigetragen,

dass wir noch nicht fertig haben.

Warum aber haben uns so wenige Bürger gewählt?

Den Anwesenden werden dazu sicherlich eine Reihe von Gründen einfallen – uns auch.

Vielleicht haben sich tatsächlich einige unser Wahlprogramm angeschaut. Da wurden keine Versprechungen gemacht, dass alles bleibt wie es ist oder besser wird, ohne mehr zahlen zu müssen

Zitat:

Bevor wir ein unattraktives Rosendahl bekommen, wir uns durch marode Infrastruktur hier nicht mehr wohl fühlen, würden wir proaktiv gegensteuern, auch wenn die Belastungen für die „Besitzenden“ steigen müßten.

Ist vielleicht ein Grund uns nicht zu wählen.

Wenn´s ans Geld geht, ist der Spaß vorbei!

„Eigentum verpflichtet“ und „Gemeinwohl geht vor Eigenwohl“, die heute immer weniger zitierten Grundpfeiler des Gesellschaftspaktes in Deutschland haben wir als Grundlagen für unsere zukünftige politische Arbeit zitiert.

Das hört sich so abgedroschen an, wir meinen es aber todernst!

Wahrscheinlich sind die Grünen in Deutschland nicht ganz unschuldig an der immer krasser werdenden Individualisierung in der Gesellschaft. Wir sind der Meinung, dass das Pendel in der Bewegung gestoppt werden sollte – die Gründe dafür finden sich auch in Rosendahl.

Was in Rosendahl in den letzten Monaten aufgebrochen ist an null Bock auf Gemeinwohl, Probleme unserer Gemeinde interessieren uns nicht, erschüttert uns.

Gerne wird in den Medien, in gesellschaftlichen Diskussionen von Politik – Politiker Verdrossenheit gesprochen.

Wenn ich mir manchen Mitbürger so anhöre, die Bürgerversammlung am Montag war Beispielhaft, dann befällt mich als Freizeitpolitiker auch eine große Verdrossenheit – so manchem Bürger gegenüber.

Alles haben wollen und nix dafür zahlen wollen – das geht nicht!

Die soziale Grundsäule unserer Gesellschaft definiert, dass die Starken größere Lasten zu tragen haben. Zu den Starken zählen grundsätzlich die Besitzenden. Wer also ein Haus, ein Grundstück in Rosendahl besitzt, der muss damit leben, einen größeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten zu müssen.

Rosendahl hängt seit ewig am Tropf der Allgemeinheit. Wir werden alimentiert durch Bürger um uns herum.

Die Gemeinde hat es bis lang nicht geschafft, ihre Steuereinnahmen, ihre Einnahmen allgemein so zu gestalten, dass wir nicht mehr auf die Zuwendungen Anderer angewiesen sind. Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass wir über unsere Einnahmeverhältnisse leben, uns Dinge in der Infrastruktur der Gemeinde leisten, die wir uns nicht leisten dürften. Das Land versucht durch angepasste Zuschüsse dafür zu sorgen, dass wir durch unseren strukturellen Nachteile nicht ganz abgehängt werden von der gesellschaftlichen Entwicklung, von den Standards um uns herum. Aus unserer Sicht kann dann von Rosendahl erwartet werden, dass es außergewöhnliche Anstrengungen in der Kommune gibt, eine ordentliche, selbstfinanzierte Infrastruktur aufrecht zu erhalten, besser noch, auszubauen.

Für uns gehört dann dazu, dass Bürger, Unternehmen und Vereine einen max. Beitrag für Leistungen zu Ihrem Vorteil aufbringen.

Der Antrag des Musikzuges der freiwilligen Feuerwehr Darfeld auf Kostenübernahme für die Schaffung eines Proberaumes in der Grundschule Darfeld – ohne schon im Antrag einen angemessenen Eigenanteil anzubieten, zeigt für uns einen Mangel am Gemeinwohlverständnis, insbesondere im Verständnis der Lage, in der sich Rosendahl befindet. Da lob ich mir doch Frau Hassler, sie hat uns die Entscheidung für den Einbau der Küche in der Grundschule durch den im Antrag formulierten Realisationsanteil leicht gemacht. Die Feuerwehr hätte sich auch an den Sportvereinen orientieren können, die haben rund ¼ der Kosten selbst gestemmt, neben der Muskelhypothek.

Wenn die Einsicht bei den Antragstellern fehlt, dann sollten wenigstens die Entscheider im Rat wissen was die Stunde geschlagen hat. Als man den Vereinen die Zuschüsse gekürzt hat, sah es noch danach aus.

Aber was können Wahlen nicht alles verändern. Vor der letzten Wahl unverantwortliche Versprechungen, vor der anstehenden Bürgermeisterwahl zeigen, was man sich als Mehrheitsfraktion erlauben kann – das ist unsere CDU. Dafür wurden sie wahrscheinlich sogar gewählt. Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit- scheint absolut populär!

Patetische Milchmädchenrechnungen sind in solchen Situationen nicht zielführend. Es wäre vielmehr Aufgabe einer Mehrheitsfraktion die Mitverantwortung von Vereinen und Organisation an der Finanzierung der Kommune zu vermitteln und einzufordern. Ich bin davon überzeugt, dass es der Feuerwehr, ihrem Musikzug gelungen wäre, einen angemessenen Eigenanteil über Sponsoring etc. aufzubringen.

Aber warum sollte man – man hat doch eine CDU, die´s schon richten wird.

Die CDU will auch endlich wieder einen genehmen Bürgermeister oder Bürgermeisterin

Die Grünen hatten Bürgermeister Niehues, nach den unsäglichen Machenschaften bestimmter Kreise in der Verwaltung, schon 2012 geraten, seine in Gesprächen offenbarte Bereitschaft zur Wieder- Kandidatur für das Amt öffentlich bekannt zu machen – was er erfreulicher Weise dann auch tat.

Wir hatten den anderen Fraktionen signalisiert, dass wir uns einen Wahlkampf sparen könnten, weil Herr Niehues großes Ansehen bei der der Mehrheit der Rosendahler genießt und sicher wiedergewählt würde.

Er hat sich wie kein Anderer für Rosendahler Interessen eingebracht, auch wenn er sich dabei bei einigen seiner Führungs-Mitarbeiter wohl zu sehr in ihre Verantwortungs-bereiche eingemischt hat.

Von der damaligen Gleichstellungsbeauftragten Frau Roters wurde, ohne Abstimmung mit dem Bürgermeister, letztlich ein Personalgutachten initiiert und mit Unterstützung der CDU und der SPD in den Rat gebracht und dort mit Mehrheit beschlossen.

In der Privatwirtschaft wäre man wegen diesem unloyalen Verhalten wahrscheinlich entlassen worden, in Verwaltungen ist alles anders – wenn die Politik dann noch mitmischt.

Die Grünen haben das Prozedere und das Gutachten selbst deutlich kritisiert und abgelehnt – pure Geldverschwendung!

Die Grünen stehen bis heute auf dem Standpunkt, dass das von Bürgermeister Niehues angerissene 3-Fachbereiche Konzept richtig und zukunftstragend wäre.

Mit Sachverstand müßten die Aufgaben in Zukunft bewältigt werden, so Frau Roters – wer will da widersprechen.

Dass hinter der ganzen Revolte ein Plan stand, haben die Grünen schon in 2012 öffentlich angemerkt. Die Spatzen haben es vom Dach gepfiffen, dass Frau Roters zum Bürgermeisterkandidaten der CDU gemacht werden sollte. Da muss bis heute jede Gelegenheit genutzt werden, dem Amtsinhaber einen „einzuschenken“. Natürlich hat sich die CDU damals noch nicht zu einer klaren Aussage hinreisen lassen. Die Gefahr besteht, dass der Kandidat/in zu lange in der Diskussion ist. Das Spiel ging aber im Hintergrund weiter.

Nachdem das Verwaltungsgutachten vorlag, zeigte sich Bürgermeister Niehues seltsam „weichgespült“, wollte das wenig fundierte Gutachten 1zu1 umsetzen.

2 Super Fachbereiche soll es geben, Bauen und Soziales in einem Fachbereich zusammengefasst.  Wahnsinn!

Welche Person bringt hier ausreichend Sachverstand mit, um diesen beiden komplexen Fachthemen fachlich vorzustehen. Aber halt - die neuen Super-Fachbereichsleiter sollen ja nur managen. Eine Kommune unter 11000 Einwohner hat also in Zukunft neben dem Bürgermeister noch 2 weitere Manager. Der Sachverstand soll mehr auf den unteren Ebenen angesiedelt sein. Für uns absolut daneben!

Warum hat Bürgermeister Niehues den Fachbereich Bauen nicht mit einer Persönlichkeit besetzt, die die baufachlichen Voraussetzungen dafür mitbringt? Warum wurde nur intern ausgeschrieben? Wer in der freien Wirtschaft würde eine Fachstelle mit einem hoch qualifizierten Nicht Fachmann besetzen – so was geht in Verwaltungen nur mit Duldung oder Druck der Politik. Für uns nach wie vor ein Riesenskandal! Womöglich hat unser Bürgermeister gedacht, wen er Frau Roters auf den Posten setzt, ist die Gegenkandidatur vom Tisch.

Kulturbeauftragte wird Fachbereichsleiter Bauen!? Da haben sich wahrscheinlich in den angrenzenden Gemeinden manche auf die Schenkel geklopft – so was geht nur in Rosendahl.

Wo ist da der von Frau Roters selbst eingeforderte Sachverstand?

Aber das Gekungel hat noch andere Facetten. Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gab es eine ungeahnte Entwicklung. Über die Jahre war es gute Sitte, dass die zweitstärkste Kraft den 2. stellvertretenden Bürgermeister stellte. Die WIR hatte dafür auch einen sehr guten Kandidaten. CDU und SPD präsentierten aber eine eigene Kandidatin, an der es nix zu kritisieren gibt! Nicht nur die Grünen wunderten sich über die plötzliche Einigkeit unter SPD und CDU – wer in den Sitzungen über die Jahre dabei war, wird es nachvollziehen können. Meine öffentliche Spekulation, dass die SPD den Bürgermeisterkandidaten der CDU dafür unterstützen würde, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Branse heftig und über Seiten widersprochen.

Wer hat recht behalten?

Die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten wurde von der CDU auch damit begründet, dass die Rosendahler eine Wahl haben sollten. Leider haben die permanenten Angriffe aus den Reihen der CDU und der SPD unseren Bürgermeister doch noch mürbe gemacht. Wir hatten die Hoffnung, dass sein Fell dick genug ist, wobei wir uns nicht selten fremdgeschämt haben, über die Art und Weise wie mit ihm umgegangen wurde.

Es ist wie es ist – wir bedauern sehr, dass er seine Kandidatur zurückgenommen hat.

Herr Niehues hätte die Wahl gewonnen, davon sind wir bis heute überzeugt.

In der neuen Situation unterstützen wir den alten CDU Wunsch, dass die Rosendahler die Wahl haben sollten. Frau Roters ist eine tolle Frau, hat extrem gute Kulturarbeit geleistet!

Aber bei all dem, was in den letzen Jahren abgelaufen ist, können wir sie nicht unterstützen.

Wir brauchen einen unbelasteten, kompetenten Kopf an der Verwaltungsspitze. Wir werden Christoph Gottheil den Bürgern zur Wahl empfehlen!

Vielleicht packt er als Bürgermeister dann auch das Thema Gemeinde - Entwicklungsplan an, das vor allem die CDU seit Jahren fordert, aber selbst dafür nichts tun will, obwohl es klar eine Aufgabe der Politik ist, allemal einer Mehrheitsfraktion.

Bei Gewerbeflächen müssen wir was tun – vor allem in Holtwick.

Holtwick hat durch den Bahnanschluss, die Bundesstraße, die Nähe zur Autobahn, als Busknotenpunkt strategisch eine interessante Lage für Investoren. In der Gemeindeentwicklungsplanung sind diese strategischen Lagevorteile mit einzubinden, um nicht unsinnig in weniger attraktive Gemeindegebiete zu investieren und drauf sitzen zu bleiben.

Die Grünen haben die Wirtschaftswege, vor allem die Finanzierung der Wirtschaftswege nach langjährigen Anmahnungen, durch einen fundierten Antrag 2012 auf die Tagesordnung des Rates gebracht. Die Landwirtschaft ist eingebunden worden. Wir sind nach wie vor nicht der Meinung, dass wir eine Wirtschaftswegeanalyse wirklich brauchten, um eine Regelung herbeizuführen. Die Landwirtschaft hat die Analyse gefordert und bekommen. In 2014 sollte es eine Entscheidung geben. Jetzt liegt ein Satzungsentwurf vor, der im Vergleich zum Satzungsentwurf für Grundstücksbesitzer im Innenbereich keine Gerechtigkeit schafft.

In der Diskussion des Satzungsentwurfes gibt es, dank einer Bürgerinitiative, im Moment den Fokus auf den Innenbereich.

Wir sind für max. Beiträge im Innen- wie im Außenbereich.

Andere Facetten der Gemeindeentwicklung

Die GRÜNEN Rosendahl sind klar für den weiteren Ausbau der Windenergie in Rosendahl. Die Belange der betroffen Bürger müssen im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt werden. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich steht im Konflikt mit dem nicht privilegierten Wohnen im Außenbereich. Zu erleben, dass eine Freilandleitung einen höheren Schutz als der Mensch in diesem Szenarium hat, ist schwer verständlich und schmerzhaft.

Nach unserer Meinung hat keine noch so vernünftige Maßnahme einen Wert, der den Dorffrieden aufwiegt. Die Projekte sind aber angestoßen, wir hoffen es bleibt nicht zu viel verbrannte Erde zurück.

Wir werden uns weiterhin gegen den Flächennutzungsplan aussprechen. Selbst altgediente Experten gestehen ein, dass es keine Rechtssicherheit in der Planung geben wird.

Leider wurden für die Planung schon mehr als 60.000€ ausgegeben. Wir sehen in den Reihen der bisherigen Befürworter bei CDU und WIR erste Zweifel. Mal schauen, wie sich die Positionen weiter entwickeln.

Die GRÜNEN bleiben auch bei ihrer strikten Ablehnung gegenüber dem hydraulischen Fracking. Auch wir werden alle Wege des zivilen Widerstandes nutzen, um die umstrittene Schiefergasförderung zu verhindern. Die GRÜNEN sind aber die einzigen aus den Reihen der größeren Parteien, die auf allen politischen Ebenen, diesem Wahnsinn entgegenstehen. Aus den Reihen von CDU, SPD und FDP gibt es weiterhin einflussreiche Propagandisten für das Fracking.

Wir lehnen jede Form des Gifteintrages in die Erde ab. Damit gibt es seit vielen Jahren auch mit der Landwirtschaft und anderen, die Umwelt belastenden Industrien Konflikte.

Auch Rosendahl hat in den letzten Jahrzehnten eine erschreckende Veränderung seiner Kulturlandschaft durchlaufen. Monokulturen soweit das Auge reicht. Die Belastung der Böden mit Schadstoffen hat deutlich zugenommen. In Hähnchenfleisch wird heute Round up nachgewiesen. Aus vielen Brunnen ist das Wasser nicht mehr trinkbar. Die Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren hat erschreckend abgenommen.

In Kreisen der Landwirtschaft gibt es nach wie vor die latente Bereitschaft, auch genmanipulierte Pflanzen anzubauen. Nur der große Widerstand aus der Bevölkerung verhindert z.Zt. noch Schlimmeres.

Es ist überfällig, dass wir eine Umwelt- Bestandsaufnahme für Rosendahl bekommen. Über einen fortzuschreibenden jährlichen Umweltbericht müssen die Maßnahmen abgeleitet werden, die für die Steigerung der Artenvielfalt, die Entgiftung der Umwelt, für gesunde Böden und sauberes Wasser u.u.u. notwendig sind.

Wir warten auf die Umsetzung unseres Antrages!

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft wird von den Grünen gesucht, nicht zum schmusen, um etwas in Rosendahl zu bewegen. Wir finden es schade, dass immer noch so wenige Rosendahler Landwirte und Bauern im Biobetrieb ein nachhaltiges und lohnenswertes Geschäftsmodell sehen. Es wäre schön, wenn es hier Bewegung gäbe.

Die Generationenparks entwickeln sich prächtig. Osterwick Mitte oder jetzt Osterwick Miteinander hat den Rat mit enormen Engagement einfach überrumpelt und das Osterwicker Zentralprojekt nach vorne gebracht. Endlich gibt es eine Planung, damit kann es koordiniert weitergehen.

Die Grünen haben  die Projekte nach Kräften unterstützt , einige 1000€ wurden zielgerichtet gespendet, Partei Gelder, die zum großen Teil aus Spenden der Grünen Mandatsträger resultieren. Damit fließt ein nicht unerheblicher Anteil der Aufwandsentschädigungen der Grünen Mandatsträger, Rosendahler Steuergelder, wieder in die Gemeinde zurück.

Auch in Rosendahl sind sinkende Geburtenzahlen feststellbar.

Im Bereich der Kindergärten gib es trotzdem höheren Andrang, weil die U3 Angebote stärker genutzt werden, als es sich die GRÜNEN  gedacht hatten. Wir hatten erwartet, dass sehr junge Kinder weiterhin zu Hause betreut werden, weil in vielen Haushalten noch mehrere Generationen unter einem Dach wohnen, Familien wert darauf legen, dass die Kinder die ersten Jahre zu Hause verbringen.

Die Erwerbslanschaft hat sich aber drastisch verändert, in vielen Fällen ist es wirtschaftlich gesehen notwendig, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Der Preis einer Rekord-Beschäftigtenzahl mit extrem hohem Niedriglohnsektor – Agenta 2010 lässt grüßen – Asche auf das Haupt der GRÜNEN!

Mögen es auch noch andere Gründe sein, die Gemeinde muss den gesetzlichen Anspruch abdecken.

Die jeweiligen Träger haben mit der Gemeinde kreativ Lösungen geschaffen, die GRÜNEN haben und werden die notwendigen Maßnahmen weiter unterstützen. Eine CDU Klientelpolitik brauchen wir da nicht – der Beschluss die Personalkostenzuschüsse für den Waldkindergarten bis 2020 abzusichern bringt der Gemeinde keine Vorteile!

3 Ortsteile 3 selbstständige Grundschulen – Perfekt! Dass Darfeld noch eine eigenständige Grundschule hat, ist einem mehrheitlichen Ratsbeschluss zu verdanken – die GRÜNEN waren entschieden für den Erhalt. Trotzdem wollen wir die berechtigten Einwände von Seiten der SPD nicht einfach beiseite schieben. Es ist schon ein Wahnsinns Luxus, den wir uns auch noch in Zeiten der Haushaltssicherung geleistet haben – wir stehen dazu, weil es den Kindern, dem Ortsteil gut tut – wir würden Steuererhöhungen dafür mittragen.

Politik kümmert sich um die Bedingungen vor Ort, unter denen wir Zusammenleben. Uns soll es gut gehen. Nicht so einfach, besonders im Alter.

Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Kultur und auch Pflegeheime vor Ort – wenn man schon nicht in der eigenen Wohnung gepflegt werden kann, ist das Angebot vor Ort gefragt.

Es tut sich vieles im Bereich seniorengerechter Wohnungen, auch in Rosendahl. Der Bedarf ist aber noch lange nicht gedeckt. Die Grünen werden Investoren nach Kräften unterstützen. Ideal wäre es natürlich alles vor Ort zu haben, auch für Familien.

Wieso gerade eine CDU plötzlich Investoren im Ort Steine in den Weg legen will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wahrscheinlich gibt es da wieder Mauscheleien im Hintergrund – wir werden sehen?

Anderes Thema: Jugendarbeit

Keine Änderung zu 2014

Eigentlich war es im letzten Jahr schon kein Thema, auch nicht in den Haushaltsberatungen für 2015. Mir ist es nach wie vor zu ruhig in diesem Bereich. Ich weiß dass die Betreuung vor Ort funktioniert – wenn man nichts hört, kann man es ja auch so deuten, dass alles gut ist. Mir fehlen aber dann weiterhin so ein paar Veranstaltungen, die eine besondere Resonanz in der Zielgruppe finden.

Wenn es an unserem Kulturangebot eines zu kritisieren gibt, dann sind es immer noch die fehlenden Veranstaltungen, insbesondere musikalische, die auf die Zielgruppe abgestimmt sind.

Wie stehen wir zum Haushaltsentwurf 2015?

Wir wollen kein marodes Rosendahl!

Wir würden die Beiträge und Gebühren auf die Höchstsätze anheben und die Steuern nochmals erhöhen.

Dafür gibt es bei den Rosendahlern sicherlich in der Mehrheit noch keine Zustimmung.

Wenn´s noch möglich wäre, würde ich mir die Haare raufen. Wir scheuen uns vor den Konsequenzen. Wir müssten die Ausgaben drastisch reduzieren, also z.B. die Schüler Fahrtkostenzuschüsse streichen, alle freiwilligen Zuschüsse, egal wo, streichen. Wollen wir eigentlich alles nicht!

Hermann hatte auch schon vor Jahren eine pauschale Kürzung aller Ausgaben um x % vorgeschlagen – die Wir hat die Idee in diesem Jahr wieder ins Spiel gebracht. Pauschale Rundumschläge haben das Risiko von Kollateralschäden.

Kollateralschäden können größere Schäden hinterlassen als  der Hauptschaden. Mein größtes Problem bei einer solchen Vorgehensweise ist, wertanalytisch gesehen, das nicht abschätzbare Ergebnis.

Wir halten mehr davon, die Einnahmeseite zu verbessern.

Frau Fuchs ist davor noch zurückgeschreckt. Wir hatten uns in den Ausschussberatungen der Stimme enthalten.

Wir haben keine eigenen Anträge eingebracht, die Einnahmeseite zu verbessern, damit kommt unsere Ratlosigkeit zum Ausdruck.

Wir können aber nicht ernsthaft einem Haushalt mit mehr als 1,2 Mill. Defizit zustimmen, in dem keine Grausamkeiten eingebaut sind – im Gegenteil, da gibt es großzügige Zugeständnisse.

Wir lehnen den Haushalt deshalb ab. 

Wir möchten allen Verwaltungsmitarbeitern für die Unterstützung unserer Arbeit danken, insbesondere aber für die Arbeit zum Nutzen unserer Mitbürger, zum Gelingen des Projektes Rosendahl, 3 Dörfer zum Wohlfühlen.

Lassen Sie sich bei Ihrer Arbeit nicht durch die politischen Ränkespiele bei der anstehenden Bürgermeisterwahl beirren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Winfried Weber

Fraktionsvorsitzender