Winfried Weber

Waldweg 25

48720 Rosendahl

Tel. 02566 1887

Rosendahl, den 08.11.2005

Betreff:  Leserbrief zur Entscheidung des Bauausschusses bzgl. Bebauungsplan Haus Holtwick II        und der neuen Bauleitplanung

Chance vertan?

Die Rosendahler mögen ihr Dorf vielleicht attraktiv finden, Bauinteressenten sahen das in den vergangen Jahren aber wohl etwas anders. Kaum eine andere Gemeinde hat in Zeiten eines Baubooms bei Einfamilienhäusern so wenig partizipieren können wie Rosendahl, in der Pestel-Studie ist es belegt. Bauinteressierte wollen Gestaltungsfreiheiten – die Gemeinden stehen im Wettbewerb.

Die neue Rosendahler Bauleitplanung hat den Anspruch eines großen Wurfes nach Meinung der Grünen nicht verdient. Freie Wahl der Ziegelfarbe nur in Teilbereichen , Festschreibung der Einfriedungshöhe für Vorgärten (1m) oder Hecken (1,8m) Eingrenzung der Dachneigungen, Einschränkung der Dachformen - welch ein Fortschritt!

Wieso wird den Bürgern  z.B. gerade ein Tonnendach verwehrt, das beim Rathausbau noch als architektonische Glanzleistung galt? Die Grünen haben einer Festlegung der max. Firsthöhe in einem Baugebiet zugestimmt. Warum darf man den Baukörper in dieser Grenze nicht frei gestalten? Warum darf der Erdgeschossboden im Niveau nicht mehr als 50cm über der Straße liegen?

Der neuen Bauleitplanung konnten die Grünen so nicht zustimmen.

Wie sieht die gelebte Praxis mit der neuen Bauleitplanung aus?

Der zweite Abschnitt des Baugebietes Haus Holtwick kann in den dollen neuen Freiheiten entstehen.

Und wahrlich, in ca. 25% der gestaltbaren Fläche, so plant es jedenfalls die Mehrheit des Ausschusses für Planen Bauen und Umwelt, können sogar Walmdächer, Pultdächer und Zeltdächer mit geringerer Dachneigung zugelassen werden. Auf dieser Sonderfläche darf sogar ein Holz- oder Fachwerkhaus entstehen. Die Einen preisen dies als Fortschritt. Die Grünen sehen es als vertane Chance – gerade für Holtwick. Haus Holtwick II wird für lange Zeit das letzte große Neubaugebiet in Holtwick sein – aus der Pestel-Studie ergeben sich zumindest keine anderen Planungsgrundlagen. Was hätte ernsthaft dagegen gesprochen, den gesamten zweiten Bauabschnitt in den Festsetzungen so frei, wie es nach der neuen Bauleitplanung möglich wäre, zu gestalten? Wir hätten sehen können, ob das Bauen in Rosendahl über die Zurückführung der Auflagen attraktiver wird. Die günstigen Grundstückspreise haben es bekanntlich alleine bisher nicht geschafft. Die Mehrheit des Bau-Ausschusses glaubt scheinbar nicht, dass der Bürger, bei der meist größten Investition seines Lebens, verantwortungsvoll mit seinen Freiheiten umgehen kann.

Münsterländisches Kulturgut schafft man nicht mehr mit rotem Klinker und roten Ziegeln – andere Gemeinden haben das schon kapiert – und - oh Wunder – es funktioniert! Zu befürchten ist, dass die mehrheitlich konservativen Ratsköpfe in Rosendahl nicht den Mut aufbringen werden, den Ausschuss – Beschluss für mehr Gestaltungsspielraum Bauwilliger zu kippen. 

Die Grünen wollen alle die in Rosendahl bauen wollen ermuntern, sollten Reglementierungen den eigenen Vorstellungen entgegen stehen, die Möglichkeit eines Änderungsantrages an den Rat konsequent zu nutzen – er hat Übung in solchen Beratungen.

Winfried Weber

Waldweg 25

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E-Mail: Weber-Rosendahl@t-online.de

Rosendahl, den 18.12.2005

Betreff:  Leserbrief zum Artikel „ Hasstiraden“ sorgen für Empörung, vom 17.12.2005

Entlarven Sie die CDU!

Mann muss schon kerngesund sein und von gutem Gemüt, wenn man als Opposition im Rat der Gemeinde Rosendahl seiner Aufgabe nachgeht. Ich weiß nicht, wie der ein oder andere Bürger auf Vorwürfe wie „asoziales Verhalten“ und der Diffamierung seiner Kritik an der Arbeit der Mehrheitsfraktion und des Trägers der offenen Jugendarbeit als „Hasstiraden“ reagiert hätte.

Solche Entgleisungen haben schon mache Oppositionspolitiker über sich ergehen lassen müssen – es ist Stil dieser Fraktion, auf dem Land liebt man es halt etwas deftiger. Ich lebe nach dem Grundsatz „Liebe deinen Nächten wie dich selbst“, vielleicht nicht ganz zeitgemäß – lässt einen aber das Ein oder

Andere demütig ertragen. Herr Steindorf ist ja auch nicht dumm, mit besonders plumpen Beschimpfungen lässt sich ja manchmal vom Thema ablenken – Denkste! Was in Sachen offener Jugendarbeit in den letzten Jahren in Rosendahl abläuft ist ein Skandal! Ich bin felsenfest davon überzeugt, wenn nicht die katholische Kirche Träger wäre, hätte die CDU dem Treiben schon längst ein Ende gesetzt – auch zurecht. Lange Zeit hat die Opposition versucht die Probleme im Stillen – im Guten zu lösen, weil für alle eine funktionierenden offenen Jugendarbeit extrem wichtig ist, Bürgermeister Niehues wird’s bestätigen können. Auch ein Gespräch mit dem Kreisjugendpfleger sollte dazu beitragen – dies wurde mit „windiger“ Begründung aber kurzfristig abgesagt – wer da wohl dran gedreht hat?  Für Mitbürger in Rosendahl ist es in diesem Konflikt sehr sehr einfach festzustellen, ob die massiv vorgebrachte Kritik berechtigt ist: fragen sie Ihre und andere Kinder aus der Gemeinde, so zwischen 5 und 18 Jahren, ob sie zu den offenen Jugendtreffs gehen – und wenn nicht –warum?

Fast 25.000 € gibt die Gemeinde für diese Leistung an den Träger, die katholischen Kirchengemeinde Osterwick. Alle Interessierten können von uns gerne das Konzept des Trägers für die weitere Arbeit bekommen – sie werden vergebens klare Ziele und konkretes zu Projekten suchen. Das völlig unverständliche Blocken jeglicher  Diskussion durch die CDU über Form, Inhalt und Qualität des Personals, die Verhinderung klarer Zielvorgaben durch die absolute Mehrheit im Rat, lässt dann doch durchaus die Schlussfolgerung zu, dass hier nur noch stumpfe Klientelpolitik betrieben wird.

Es war leicht auszurechnen wie die CDU auf Kritik reagiert – die im Rat verlesene Stellungnahme der Grünen liegt schriftlich vor. Sie können sich gerne selbst ein Bild machen, wie asozial sie ist und ob es berechtigt ist, hier von Hasstiraden zu sprechen. Wir haben gute Vorstellungen über Inhalte der offenen Jugendarbeit aber kein Konzept, weil es die Gemeinde alleine wahrscheinlich nicht stemmen kann. Wir bräuchten einen engagierten Träger – sprechen Sie uns an, wir setzen uns für jede vernünftige Lösung ein.

Winfried Weber

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Rosendahl, den 20.05.2005

Betreff:  Leserbrief zur Berichterstattung „Haushaltsrede“ Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Rosendahl “

Rosendahler Inquisition

In der aktuellen Diskussion der CDU um Inhalte der europäischen Verfassung und der Wertediskussion in Deutschland wird es notwendig, sich mit der Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Steindorf nochmals zu beschäftigen. Als  „Koalition in der Opposition“ bezeichnete er „GRÜNE“ und „WIR“ und unterstellt, das „Kirchenfreie Rosendahl“ zum Ziel zu haben. Da fällt mir nur das 8 Gebot ein: Du sollst kein falsches Zeugnis reden ... Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sie ist wahrlich dreist. Seine Vorhaltungen sind entlarvend: 

Die Grünen haben tatsächlich in den Haushaltsberatungen 2005 offen über Alternativen zu den kirchlichen Trägern für Kindergärten nachgedacht – warum? - weil die Kirche nicht Ihren Anteil als reicher Träger tragen will! Die Grünen haben die katholische Konzeption der offenen Jugendarbeit als dummes blah blah, bezeichnet – falsch, wir haben gesagt, es gibt gar keine Konzeption und kein Programm, das vorgelegte Konzept sei blah blah. Wir machen aber konstruktive Oppositionsarbeit. Die Grünen haben den Träger, die Katholischen Pfarrgemeinden mit den Ergebnissen aus der Umfrage zur Jugendarbeit direkt unterstützt – selbst viel Geld und Arbeit eingebracht. Auch wenn wir kritisiert haben, wir arbeiten nicht dagegen – wir wollen gemeinsam mit dem Träger weiterkommen. Die CDU hat trotz klar erkennbarer Probleme nicht gehandelt. Der Neujahrsempfang ist eine Veranstaltung der Gemeinde und sollte auch auf „neutralem“ Grund erfolgen, warum haben wir die Millionen für das Rathaus ausgegeben – die Grünen haben sich klar gegen jeden anderen Veranstaltungsort ausgesprochen, damit waren wir natürlich auch gegen die Veranstaltung im Pfarrhaus.  Aber wir sind ja noch viel teuflischer. Wir neigen demütig das Haupt, haben wir doch durch unsere Politik die Kirchenvorstände und Pfarrer genötigt einen offenen Brief zu schreiben  und - unfassbar, wir haben uns für einen Friedwald ausgesprochen. Haben wir! Und auf die Gefahr hin dass uns die CDU exkommunizieren will- wir tun es immer noch. Die CDU nimmt Menschen die eine andere Einstellung haben, oftmals aber auch Christen sind, die Möglichkeit, nach Ihren Vorstellungen in Würde beerdigt zu werden. Es gibt auch CDU regierte Städte und Gemeinden mit Friedwäldern – wir sind schon ganz schön gestraft mit unserer CDU.

Im Artikel 140 des Grundgesetzes wird die Trennung von Staat und Kirche klar geregelt.

Auch die CDU-Ratsvertreter haben Ihren Eid auf die Verfassung abgelegt! Wo will die CDU oder besser wo will H. Steindorf mit diesen religiös geprägten Vorwürfen hin? Dass man sich nicht kritisch mit dem irdischen Personal, den Organisationen und deren Wirken auseinandersetzen darf? Oder soll´s nach Steindorf auch im Abendland wieder Richtung Gottesstaat gehen. Er will vielleicht manchen Mullah´s nicht nachstehen und allen, die die  „Religionspartei“ kritisieren, die Macht der Religion spüren lassen?  Die Absicht kommt überall durch: „... wenn es nach den Grünen gehen würde gäbe es schon, Pyramiden, Moscheen und kunterbunte Hochhäuser in den drei Dörfern“. Das Ganze gipfelt dann in seinem Schlusssatz: „Man fällt nicht tiefer als in die Hände des Herrn.  Ob dies für Grüne und für alle Teile der WIR gilt, wage ich zu bezweifeln“.

Wir können kein Mitleid mit der CDU haben – sie haben diesen Herrn zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt – keiner der CDU Ratsmitglieder hat sich von dieser Haushaltsrede distanziert.
Wir fordern die CDU auf, auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen und nicht die Religion  perfide als Instrument zu missbrauchen.

Winfried Weber

Waldweg 25

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Tel. 02566 1887

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Rosendahl, den 12.05.2005

Betreff:  Leserbrief zur Berichterstattung „Haushaltsverabschiedung Gemeinde Rosendahl“

ich war schon ziemlich irritiert, dass es nach der Berichterstattung zur Haushaltsverabschiedung keine Regung der Rosendahler Bürger gab. Der Rat der Gemeinde Rosendahl hat für dieses Jahr weitere 1,35 Mill. neue Schulden geplant und abgesegnet. Die kommen zu den ca. 14,5 Mill. die Rosendahl schon hat. Die Grünen haben sich im Wahlkampf sehr deutlich für die notwendige Konsolidierung der Gemeindefinanzen ausgesprochen und haben deshalb dem neuen Schuldenhaushalt  nicht zugestimmt – alle anderen waren dafür.  Ich bezweifele, dass die Ratsmitglieder dazu wirklich die Legitimation der Bürger hatten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger von Rosendahl ernsthaft weitere Schulden der Gemeinde auf Kosten Ihrer Kinder und Kindeskinder akzeptieren. Es gibt nichts unsozialeres als weitere Schulden! - dieser Satz kommt von Werner Lensing, einer CDU Größe hierzulande.

Dem können wir mit aller Überzeugung zustimmen – nur was macht seine Partei im Land, im Kreis und in Rosendahl? Die Bürger haben die CDU mit absoluter Mehrheit im Rat ausgestattet. Haben sie damit den Damen und Herren auch einen Freibrief gegeben, die Gemeinde immer weiter ins finanzielle Chaos zu stürzen? Es wäre erschütternd, aber wie anders sollte ich das tiefe Schweigen angesichts der Ratsentscheidung interpretieren. Meine werten Mitbürger, dann stellen Sie sich schon mal darauf ein, dass sich die Gemeinde demnächst die notwendigen finanziellen Mittel bei Ihnen holen muss. In der Haushaltssicherung gibt es kein Pardon! – gewöhnen Sie sich an kaputte Straßen, höhere Kindergartenbeiträge, Wegfall der freiwilligen Leistungen, höhere Gemeindesteuern, höhere Gebühren, Anliegerbeiträge für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen – die Liste der möglichen kommenden „Grausamkeiten“ ist lang. Dem Führungsanspruch als Mehrheitsfraktion wird die CDU in keinster Weise gerecht, weil sie völlig unfähig ist, das strukturelle und tatsächliche Defizit im Gemeindehaushalt zu eliminieren. Die CDU hat wahrscheinlich nur Angst den Bürgern die Wahrheit zu sagen, es ist ja auch viel schöner Wohltaten zu verteilen, wie einen Luxusausbau der Ortsdurchfahrt von Darfeld etc.. Für die kommenden Auflagen in der Haushaltssicherung kann die CDU dann ja nichts – das sind dann Sachzwänge. Diese Zwänge basieren allerdings auf einer katastrophalen Ausgabenpolitik der CDU seit vielen Jahren. Mit dem Rathausneubau wurde die Absturzgeschwindigkeit immer größer – Rosendahl ist heute pleite!!! Wenn Sie dann doch nicht gewillt sind, diese Politik hinzunehmen, auch noch von den Leuten, denen Sie bei der Wahl Ihre Stimme gegeben haben, dann kommen Sie in die Ratssitzungen und fragen mal, was das ganze soll. Nehmen Sie sich die Damen und Herren im Rat zur Brust und reden Sie mal Klartext. Demokratie ist anstrengend, es ist nicht damit getan, alle paar Jahre mal zu wählen.

Jeder Bürger ist mitverantwortlich und hat notfalls die Pflicht sich einzumischen – oder müssen wir erst ein kollektives Fortbildungsseminar in Frankreich machen?

Winfried Weber
Waldweg 25
48720 Rosendahl - Holtwick
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E-mail: Weber-Rosendahl@t-online.de

Rosendahl, den 10.04.2003

„Politische Aufarbeitung des Verwaltungsgerichts –

Urteiles zur Entwässerungssatzung 1999 notwendig!“

Es ist manchmal bitter Recht zu bekommen. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht präzise bestätigt, was die „Grünen“, aber wohl auch jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand schon immer zur Abwassersatzung 1999 gesagt haben: Bockmist! Die Grundgebühr von 650,-DM aus 1999 widerspricht in ihrer konkreten Ausgestaltung zwingenden gebühren-rechtlichen Grundsätzen. Die Nichtigkeit der Satzung bezüglich der Grundgebühr erfasst auch die zusätzliche Gebühr nach Menge des Abwassers – so das Verwaltungsgericht.

Zwei, dem Rat und der Verwaltungsspitze bekannte Sachverhalte bilden die Grundlage der Entscheidung

Nicht die Grundgebühr an sich, sondern die von der Verwaltungsspitze vorgegebenen kalkulatorischen Grundlagen waren wohl das Übel. Das blinde Vertrauen des Rates in die Vorlagen der Verwaltungsspitze hatte wohl den Blick auf eindeutige Problempunkte getrübt: Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 des Grundgesetzes machte es notwendig, für die Festlegung der Grundgebühr den bekannten Großeinleiter in Holtwick in der Kalkulation zu berücksichtigen. So genannte Einwohnerwerte bilden die Grundlage: alle Hausanschlüsse incl., übriges Gewerbe = 2150 Einwohnerwerte, Großeinleiter alleine 2500 Einwohnerwerte. Die Erweiterung der Kläranlage in Holtwick war nur wegen des Großeinleiters notwendig. Die Kosten dafür dürfen zwingend nicht in einer Grundgebühr auf alle verteilt werden. Die Entgegenhaltungen der Gemeinde waren aus unserer Sicht fast lächerlich. Hier wurde der Anschlussdurchmesser (150mm) angeführt, der auch beim Großeinleiter vorliegt – aber als Druckrohr, was allen Verantwortlichen bekannt war. Mit einer solchen Entgegenhaltung vor Gericht zu ziehen ist ein Witz! Der Rat war aber dem Rechtsbeistand der Gemeinde noch 2001 gefolgt, der auf dieser Basis eine 50/50 Chance sah, dass die Satzung vor Gericht Bestand haben würde, obwohl die Sache im Eilverfahren schon geklärt war. Auf diesen Skandal haben die Grünen mehrmals hingewiesen und die Frage gestellt, ob die Gemeinde die richtigen Berater und den richtigen Bürgermeister hat. Wie sieht jetzt die politische Verantwortung aus? Was sind die Konsequenzen? Die Bürger, die Widerspruch eingelegt haben können sich erst einmal freuen – auch über die Verzinsung ihrer gezahlten Gebühren. Vielleicht haben sie sich bei ihrer Entscheidung auf die Informationen und Ratschläge der Grünen verlassen – die wieder mal richtig waren. Die Gebührenbescheide waren nach dem vorliegenden Urteil aber für alle falsch – was nun? Die Gemeinde steckt mal wieder wegen einiger Herren in einem riesigen Dilemma. Es ist manchmal bitter Recht zu haben.

Dass der Bürgermeister bei der Sachlage und Begründung des Urteiles auch noch einen Einspruch erwägt ist unfassbar. Die Mehrheitsfraktion im Rat hätte diesem Treiben längst ein Ende machen müssen.

Die Quittung können die Bürger noch geben – bald sind wieder Wahlen.

Winfried Weber

Waldweg 25

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Tel.: 02566 1887

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Sprecher von Bündnis 90-

die Grünen Rosendahl

Rosendahl, den 26.11.2002

Sehr geehrter Herr Wittenberg,

im Folgenden ein Bericht zur Informationsveranstaltung der Fraktion der „Grünen“ mit Rechtsanwalt Achelpöhler aus Münster zum Thema: „Verschwiegenheitspflichten eines Ratsmitgliedes“ am 25.11. in der Gaststätte Vörding. Wir bitten um Berichterstattung in der Allgemeinen Zeitung. Danke!

Wenn es nicht so peinlich wäre für Rosendahl müssten die Grünen den Protagonisten im aktuellen „Schauspiel“ mit dem Titel „Geheimnisverrat“ gar dankbar sein, wird hier doch ein altes Anliegen der Grünen, mehr Transparenz in der Gemeinde, wieder thematisiert.

Es ist schon ein gravierender Vorgang, wenn ein Bürgermeister die Ahndung eines Geheimnisverrates auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils einer Ratsversammlung setzen lässt.

Nur all zu gerne nehmen sicherlich viele unbedarfte Bürger es unserem Bürgermeister ab, dass sein Tun und Handeln wohl gut überlegt und korrekt ist.

Die Grünen sind von Natur aus immer schon etwas skeptischer – also haben sie sich einen Rechtsanwalt eingeladen, Herr Achelpöhler aus Münster, vielen schon bekannt aus den Informationsveranstaltungen zur Abwasserthematik. Er versuchte, die Vorgänge aus rechtlicher Sicht zu beleuchten.

Von Vorteil war sicherlich, dass ein/das Opfer, der Fraktionsvorsitzende der SPD selbst bei der Informationsveranstaltung am 25.11. bei Vörding zugegen war.

Die Einladung in der TZ war wohl etwas missverständlich, so dass die Grünen-Fraktion ansonsten nur Grünen- Mitglieder begrüßen konnte.

Neben der Erörterung der abgelaufenen Vorgänge wurden in der Veranstaltung auch allgemeine Informationsrechte und Pflichten der Ratsmitglieder diskutiert.

Ratsvertreter haben nach den Auskünften grundsätzlich das Recht, Tagesordnungspunkte, auf die sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten, von der Tagesordnung zur Ratsversammlungen streichen zu lassen, insbesondere dann natürlich, wenn durch anstehende Entscheidungen Tatsachen geschaffen werden sollen – notfalls über das Verwaltungsgericht per einstweiliger Verfügung gegen den Bürgermeister oder gegen den Rat.

In den ersten Unterlagen die zur letzten Ratssitzung an die Ratsmitglieder versendet wurde, war der betreffende TOP „Ahndung einer Verschwiegenheitsverletzung“ nicht hinreichend bestimmt –keiner konnte daraus entnehmen, wer betroffen war.

Zumindest Herr Branse, Fraktionsvorsitzender der SPD hatte schon vorsorglich reagiert und den Landrat eingeschaltet.

In den nachgereichten Unterlagen stellte sich heraus, dass die Fraktion der SPD für eine Verschwiegenheitsverletzung geahndet werden sollte.

Seinem Ruf als Verwaltungsfachmann wurde unser Bürgermeister in dieser Sache mal wieder nicht gerecht. Verschwiegenheitsverletztungen können nur direkt bei einem Ratsmitglied, aber nie bei einer Gruppe oder Fraktion festgemacht werden. Das hätte ein „Verwaltungsfachmann“ eigentlich wissen sollen.

Der Vorgang hätte auch nichtöffentlich behandelt werden müssen – wie will man öffentlich die Verletzung eines Geheimnisses diskutieren ohne näher über das Geheimnis zu reden – einfach paradox!

Wäre ein einzelnes Ratsmitglied persönlich betroffen gewesen, hätte der Fall allemal in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen, da ja auch die Persönlichkeitsrechte der Person unbedingt zu berücksichtigen gewesen wären.

In der Sache waren sich alle Anwesenden einig - in der Veröffentlichung der SPD kann in keinster Weise von "Geheimnisverrat" die Rede sein - vielmehr gehört aus Sicht der Grünen hier Dank gesagt, für die Information an die Öffentlichkeit über einen schier unglaublichen Vorgang.

Im Sinne des neuen Informationsfreiheitsgesetzes sollten gerade die Ratsvertreter mehr mit Ihren Rechten und Pflichten „experimentieren“ - Rosendahl kann das nur gut tun.

Zur Not gehören die Streitigkeiten der Ratsvertreter zu den Innenrechten - die persönlichen, auch finanziellen Risiken bei Prozessen sind damit auf einer wesentlich günstigeren Ebene als für Außenstehende

Wie entstand überhaupt die Zuspitzung in der Dramaturgie dieses unsäglich peinlichen Stückes?

War da nicht im Vorfeld eine dilettantische Ausschreibung ohne festen Bieter-Termin?

Wer trägt dafür die Verantwortung? Wieso hat nicht letztendlich der Meistbietende den Zuschlag bekommen? Was hat die Mehrheitsfraktion getrieben, einfach mal so auf 11.000 € für die Gemeindekasse zu verzichten?

Kommen da nicht Zweifel - auch bei anderen Ausschreibungen in der Vergangenheit?

Gibt es in der Verwaltung Maßnahmen als Lehre aus diesem Vorgang? Wie sehen überhaupt die vom Bürgermeister veranlassten Maßnahmen im Rahmen der Antikorruptionsprogramme in der Verwaltung aus? Eigentlich schade, dass solche Gedankengänge in Rosendahl diskutiert werden müssen.

Es steht nicht drin, in der Gemeindeverordnung, - aber müsste nicht drin stehen, dass ein Ratsmitglied verpflichtet wird an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn ihm bekannte Vorgänge zum Schaden des öffentlichen Interesses ablaufen - besonders wenn die Gefahr besteht, dass durch Entscheidungen im Rat Tatsachen geschaffen werden sollen?

Ist die Möglichkeit im nachhinein klagen zu können, im Sinne des Allgemeinwohls wirklich ausreichend?

Vertrauen ist gut und notwendig für ein positives Gemeindeleben. Vertrauen ist aber ein empfindliches Pflänzchen, das nur wachsen kann auf dem Boden maximaler Transparenz in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung incl. der Arbeitsbereiche des Bürgermeisters und des Rates.

Als erstes gehört wohl nach diesen Vorgängen die Geschäftsordnung des Rates auf den Prüfstand, mit dem Ziel der Schaffung größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit aller Entscheidungsprozesse.

Eine alte Grundforderung der "Grünen" wird wieder mit Leben gefüllt, dem "Aussetzer" des

Bürgermeisters sei´s gedankt!

Bündnis 90 – Die Grünen

Ortsverband Rosendahl

Sprecher: Winfried Weber

Waldweg 25

48720 Rosendahl

Tel.: 02566 1887

Rosendahl, den 2.4.2002

Leserbrief 1

zu Berichterstattungen der Rosendahler Windkraftszene:

FDP nahe Windkraftgegner amüsieren

SPD - Rosendahl profiliert sich als Windkraftgegner

CDU drückt sich vor der notwendigen Entscheidung

So recht will man es gar nicht glauben, dass sich ein SPD-Ortsverein so klar gegen Windkraft ausspricht - aber siehe da, in Rosendahl ist eben vieles anders.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD und der Bürgermeister haben Rosendahl sogar vor dem "Windkrafttod" bewahrt.

Ja herzlichen Dank! Wir können nur hoffen, dass diese fatale Fehlentscheidung des neuen Traumpaares die Gemeinde nicht noch teuer zu stehen kommt. Wenn sich die ausgebremsten potentiellen Windkraftbetreiber nicht noch gnädig zeigen und einen Kompromiss eingehen, kann diese nicht zu Ende gedachte Hauruck-Aktion einige 100.000 EUR Schadenersatz für die Gemeinde bedeuten. Das sieht sogar der Rechtsbeistand der Gemeinde so.

Die potentiellen Windkraftbetreiber können sich zu recht darauf berufen, dass alle für die Genehmigung notwendigen Anforderungen erfüllt waren, die Gemeinde und der Rat incl. der SPD-Ratfraktion, in allen Gesprächen im Vorfeld grünes Licht für die Vorhaben gegeben hatten - worauf weiter viel Geld für Planungen und vorbereitende Arbeiten ausgegeben wurde. Damit entsteht mit jedem Tag, den der Bau der Windräder verhindert wird wirtschaftlicher Schaden durch Verzinsung und natürlich auch Ausfall von Einnahmen, denn die Windräder könnten schon lange stehen und umweltfreundlichen Strom erzeugen.

Dass die Gemeinde, der Rat es versäumt hat, in Zeiten als die sinnvolle Windenergieerzeugung auf wirtschaftlich interessante Beine gestellt wurde, ihre Planungshoheit zu nutzen und rechtzeitig mit der Ausweisung  von Windenergie-Vorranggebieten auch Bebauungspläne aufzustellen, ist nicht zu bestreiten.

Dass von den dann ausgewiesenen Windenergie-Vorranggebieten evtl. Betroffene ihre Einspruchs -und Einflussmöglichkeiten zur rechten Zeit verpennt haben - dafür kann die Gemeinde und der Rat nichts.

Dass die SPD das Gutachten von Dejozé und Dr. Ammann als die Bibel für ihre Meinungsbildung genommen hat, überrascht ein wenig.

Zeichnet sich ein seriöser Gutachter nicht dadurch aus, dass er sich bei seiner Arbeit nur auf "belastbare" Fakten und Gutachten Dritter bezieht?

Nicht nur uns sollte doch bei den Ausführungen im Gutachten Balkenohl der starke Verdacht eines "Gefälligkeitsgutachten" erwachsen.

Fraktion und Mitglieder der "Grünen" hoffen im Gegensatz zur SPD, dass noch weitere Windkraftanlagen in Rosendahl gebaut werden.

Die geplanten Anlagen für die Windvorranggebiete sind ok., und dem allgemeinen Wunsch "Wildwuchs" zu vermeiden wurde mit der Planung Rechnung getragen.

Wir befürworten ausdrücklich die Windenergieförderung - nur damit werden weiter effizientere Technologien entwickelt und in die Praxis umgesetzt, die dem Umdenkungsprozess in der Energiepolitik gerecht werden.

Das Münsterland bleibt auch mit Windrädern ein schönes Land, ist nur noch viel interessanter und selbst für alle Fußballtouristen der erhofften Weltmeisterschaft in Dortmund wird bei ihren Touren durch das Münsterland klar, dass hier Menschen wohnen, die verstanden haben! - und sie nehmen ein gutes Beispiel mit nach Hause und bald steigt weltweit der Anteil regenerativer Energie auf ein nie geglaubtes Niveau - Herrlich!

Leserbrief 2

Wird das Informationsfreiheitsgesetz in Rosendahl bei Windkraft ausgehebelt?

Es ist ja durchaus ehrenswert, wie die Gemeinde und Mitglieder des Rates versuchen, unter den Interessengruppen im Windenergiestreit zu vermitteln – es müssen aber endlich Entscheidungen her, aussitzen wird hier nicht funktionieren.

Es gilt Schaden von der Gemeinde ab zu wehren, der sicherste Weg erscheint uns, ist die sofortige Aufhebung der Veränderungssperre! Ein entsprechender Antrag ist von der Fraktion der Grünen gestellt.

Dass unser Bürgermeister im Fall Windkraft mal wieder ins Fettnäpfchen treten musste, war mit Sicherheit zu erwarten.

Obwohl die Investorengruppe bei einem nichtöffentlichen Anhörungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Anwesenheit des parteilosen, damals noch der Fraktion der Grünen angehörendem Ratsmitglied Hartwig Mensing akzeptierte, wollte sich unser Bürgermeister nicht in die Karten schauen lassen und hat den Ausschluss bei der Anhörung erwirkt.

Aus Sicht der Grünen ein ungeheuerer Vorgang!

Neben der Klärung ob im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes einem Ratsvertreter in einer Sache, bei der er mitentschieden hat oder zukünftig mitentscheidet, sogar das Recht zusteht, an solchen Anhörungen teil zu nehmen, sehen wir im Verhalten des Bürgermeisters ein weiteres Indiz für seine Unfähigkeit mit demokratischen Prozessen persönlich klar zu kommen und schon gar nicht der Mann zu sein, der eine gläserne Verwaltung auch nur im Ansatz in Rosendahl will.

Er lässt einen Ratsvertreter aussperren - dem Mann fehlt aus unserer Sicht einfach jedes politische Gespür!

Liebe CDU- Mitglieder – vor allem aus Darfeld, bald sind wieder Bürgermeisterwahlen - macht bitte dem Schrecken ein Ende - gebt Rosendahl eine neue Chance - stellt bitte einen neuen Bürgermeisterkandidaten auf - und nicht wieder den alten - wir sind sicher, der Dank der Mehrheit der Rosendahler ist euch gewiss.

03.02.2002 Zum Thema „Vertrauensvolle Zusammenarbeit“ / Windkraft

Die Nutzung der Windenergie ist ein vieldiskutiertes Thema, nicht nur in Rosendahl. Investoren, Befürworter und Windenergiegegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dem Rat fällt letztlich die nicht einfache Aufgabe zu, den Interessenausgleich zwischen diesen Gruppen vorzunehmen.

Dies insbesondere, seit die Baugenehmigungsverfahren durch eine Veränderungssperre unterbrochen wurden.

Dem Betroffenen sollte Zeit gegeben werden, seine angeführte Existenzgefährdung durch ein in Aussicht gestelltes Gutachten zu belegen. Das war im Juli 2001. Seit Ende letzten Jahres liegt nach Aussage der Gemeinde das Gutachten vor – nur lesen sollen es die Ratsherren und –damen bisher noch nicht.

Ein weiteres Beispiel für die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Rat und Verwaltung.

Weil Vertrauen gut ist, Kontrolle aber noch besser werden die Fraktionen der „Grünen“ und der SPD ihr Recht auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs.4 GO wahrnehmen.

Warum müssen diejenigen, die entscheiden sollen sich die dazu nötigen Informationen auf diesem Weg verschaffen.

Winfried Weber

Waldweg 25

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Sprecher Bündnis 90 - die Grünen

Ortsverband Rosendahl

LESERBRIEF

zu Artikel Lokalseite Rosendahl

Thema Abwassergebührensatzung 1999 unrechtsmäßig / vom 27.10.2001-10-31

“Gemeinde rät Klägern zum Vergleich

Rosendahl, den 08.11.2001

Hat die Gemeinde die richtigen Ratgeber?

Ob 3 Seiten oder 30 Seiten Gegenstatements zu dem Ratschlag von Bündnis 90, die Grünen Ortverband Rosendahl, nicht in den Vergleich einzuwilligen, ändern nichts daran, dass es vom Grundsatz her zu hinterfragen ist, ob die Vorgehensweise der Gemeinde in der Abwasserauseinandersetzung nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes im Fall Reints im Sinne seiner Bürger ist?

Die für die Auseinandersetzung ursächliche Abwassersatzung .99 bleibt nach Auffassung der Grünen  großer Bockmist und es wäre längst an der Zeit, dass der Rat und der im starken Maße mitverantwortliche Bürgermeister dazu steht und einen Schlussstrich zieht.

Doch es gibt hier Ratgeber, die dem Bürgermeister und der Ratsmehrheit scheinbar weismachen können, dass die Rechtmäßigkeit der Abwassersatzung in der gerichtlichen Auseinandersetzung bestätigt werden könnte – zumindest mit einer 50/50 Chance.

Wenn wir berücksichtigen, dass die professionellen Ratgeber mit der Gemeinde Geld verdienen und sicherlich weiter mitverdienen wollen, ist eine dargestellte max.50% Chance für die Gemeinde wohl schon nicht mehr wirklich als 50/50 Chance zu sehen. Berücksichtigen wir weiterhin, dass das Verwaltungsgericht es als sehr wahrscheinlich angesehen hat, dass die Klage von H. Reints im Hauptverfahren Erfolg haben wird (und die Gemeinde hat dazu keinen Widerspruch eingelegt), die Abwassersatzung .99 der Gemeinde Rosendahl also mit hoher Sicherheit nicht rechtmäßig sei, müssen wir doch alle stutzig werden. Denn schließlich lag das entsprechende Schreiben, als Entscheid im Eilverfahren, den Ratsvertretern vor ihrer Entscheidung zum Vergleichsvorschlag vor. Der Gleichheitsgrundsatz, als Basis für eine einheitliche Grundgebühr, ist eben durch min. einen Großeinleiter so grob verletzt, dass jeder der wollte, das Problem hätte sehen können.

Das Argument, dass bei der kritisierten Satzung auch Großfamilien besonders entlastet waren, überzeugt nicht, denn wenn der oder die Großeinleiter ihren angemessenen Betrag hätten leisten müssen, wären alle, auch die Großfamilien wohl noch mehr entlastet gewesen.

Deshalb fordern „die Grünen“ nachträglich eine gerechte Abwassersatzung für .99

Der Kritik „der Grünen“ am Verhalten des Bürgermeisters im Abwasserstreit wurde gerne entgegengehalten, dass es bekannte „Spielarten“ vor Gericht gäbe.

Eine Erkenntnis aus der gerichtlichen Praxis ist aber mit Sicherheit auch, dass schon ein kleines Weltwunder geschehen müsste, wenn ein Richter eine, in einen Eilverfahren getroffenen Beurteilung ohne gravierend geänderte Entscheidungsgrundlage im Hauptverfahren anders treffen wird.

Den klagenden Bürgern bei der eindeutigen Sachlage mit der Androhung eines Prozessrisikos das Herz in die Hose zu treiben geht ins leere, wie die Info-Veranstaltung der Grünen in Darfeld dieser Tage gezeigt hat.

Was dann noch in der Stellungnahme der Gemeinde festzuhalten bleibt, ist genau das, was die Grünen den Klagenden aufgezeigt haben, dass mit Einwilligung in den Verfahrensvergleich der Verzinsungsanspruch verloren geht! Ist der Rat „der Grünen“ wirklich schlecht?

Dass unser Bürgermeister mal wieder verärgert war über die Aufklärung der Grünen, mag ja noch amüsieren. Dass er sich darum bemüht, den durch den Ratsbeschluss zur Satzung und seiner Vorarbeit wahrscheinlich entstehenden Schaden für die Gemeinde in Grenzen zu halten, wäre fast lobenswert, wenn er nicht zu Lasten der klageführenden Bürgern von Rosendahl ginge, denn wenn diese nach dem zu erwartenden Gerichtsbeschluss eine ungerechte Grundgebühr gezahlt haben, die Satzung nicht rechtmäßig war, ist es ein selbstverständlicher Vorgang, wenn für die Zeit Zinsen (0,5% pro Monat) auf die eingezahlten Beträge erstattet werden.

Ist es nicht eine Schande, wie hier wieder versucht wird, die Bürger auszutricksen – nur um selber gut dazustehen?

Wir sind sehr gespannt, wie der weitere Umgang mit den professionellen Ratgebern sein wird, wenn die Ratschläge in einer Niederlage enden. Dann müssten die gegebnen Ratschläge vielleicht wirklich als Arbeitsbeschaffung/sicherung angesehen werden.

Wollen wir mit solchen Ratgebern weiter zusammenarbeiten?

Weil wir unseren Bürgermeister so lieben und uns das Wohl der Gemeinde ernstlich am Herzen liegt, werden wir gerne den Kontakt zu Menschen herstellen, die in der Lage sind, Sachlagen äußerst kompetent und auftraggeberneutral zu analysieren.

Durch Ratsbeschluss könnte die Gemeinde aber immer noch dem Drama ein Ende setzen, die rechtliche Auseinandersetzung abbrechen und eine „gerechte“ Lösung für die Klagenden und letztlich für alle Bürger bzgl. ihrer Abwassergebühren .99 schaffen.

Nur befürchten wir, dass weder die Mehrheitsfraktion noch der Bürgermeister diese „Größe“ haben werden.

Herzliche Grüße aus Rosendahl

Winfried Weber