Haushalt 2008
Gemeinde Rosendahl
Haushaltsentwurf 2008                                      

Stellungnahme Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Rosendahl, den 30.01.2008

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 
ich habe mir vorgenommen, solange ich hier als Fraktionsvorsitzender noch eine Haushaltsrede halten darf – und solange die Gemeinde weiter Schulden aufbauende Kreditaufnahmen in der Haushaltsplanung hat, die mahnenden Worte eines bekannten CDU Politikers, Herr Schemmer an den Beginn meiner Rede zu stellen:

„Es gibt nichts Unsozialeres als immer weitere Schulden auf Kosten der kommenden Generationen aufzuhäufen!

 
2007 - man – war das ein Jahr!  So richtig aus den Vollen geschöpft –

2 Kunstrasenplätze, Dorfkern Darfeld, Hackschnitzelheizung, Umbauten OGS u.u.u.

Der geneigte Rosendahler und sicherlich auch der Ein- oder Andere in der Nachbarschaft wird sich verwundert die Augen gerieben haben, was eine hoch verschuldete Gemeinde so alles aus dem Hut zaubern kann.

Aber der Haushaltsentwurf 2008 zeigt, dass so etwas nicht ungestraft möglich ist. Noch so ein Jahr und es ständen sicherlich nicht nur Grund- und Gewerbesteuererhöhungen an.
Rosendahl hat, mit dem was die KAIRO so noch an Kreditverpflichtungen trägt, zusammen rund 16 Millionen € Schulden.
Laut Haushaltsentwurf kämen für 2008 nochmals 400.000 € dazu, weil wir u.a. wieder über 1,9 Mill. investieren wollen.

Wir leben also lustig weiter über unsere Verhältnisse!

Für uns ist die Forderung der GPA weiter die Leitlinie: „Bei der angespannten Finanzlage ist es von wesentlicher Bedeutung, die Nettoverschuldung auf ein absolut notwendiges Maß zu reduzieren und auf rentierliche Maßnahmen zu beschränken“.

Im letzten Jahr haben wir als einzige Fraktion den Haushalt abgelehnt, mit der Begründung, dass mit dem Haushaltsplan 2007 noch nicht mal der Weg zur Haushaltskonsolidierung beschritten wurde.

Wir haben in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2007 auch den Bürgermeister mahnend auf seine Verantwortung für die Finanzen und die damit verbundene  Zukunftsfähigkeit Rosendahls hingewiesen.

Ich bin mir jetzt nicht wirklich sicher, ob er das gebraucht hat, ich bin mir auch nicht sicher, dass deswegen im Haushaltsansatz 2008 die Investitionen zurückgeschraubt wurden - wir haben also bei allem Kummer, doch etwas Positives im Haushaltsentwurf 2008 gefunden.

Ich bin mal so dreist und behaupte, dass die kleine grüne Fraktion durch deutliche und vor allem öffentliche Kritik an der Ausgabenpolitik der Gemeinde,- über das ganze Jahr hinweg, - doch etwas bewegt hat.

Öffentlichkeit ist etwas, was Politiker – ich zähle Bürgermeister mal dazu, normaler weise nur haben wollen, wenn etwas Positives zu berichten ist.

Jetzt kann ich aus eigener Erfahrung nicht wissen, ob es ein grundsätzliches Problem ist, wenn man als Partei die Mehrheitsfraktion stellt, oder ob es doch ein spezifisches CDU Problem in Rosendahl ist – unsere CDU Rosendahl macht jedenfalls gerne Analysen und redet gezielt nur über die positiven Ergebnisse, die negativen kommen in die Schublade - das Thema Hauptschule will man, wenn möglich, schon gar nicht öffentlich diskutieren.

Was ist das für ein Demokratieverständnis? Aber war es je anders?

Schön dass es diskussionsfreudige „Grüne“ in Rosendahl gibt, die Öffentlichkeit lieben.

In einer öffentlichen Diskussion können viele Ihren Beitrag einbringen – wir sehen dies als Riesenchance – mit den Risiken muss eine Basis-Demokratie zurechtkommen – die haben wir zwar nicht – die wollen wir aber.

Wir bauen deshalb auch stark auf die Bürger in Rosendahl – wie versprochen haben wir das bürgerliche Vorschlagwesen in den Rat eingebracht und - allen Fraktionen sei´s hoffentlich heute Abend gedankt, - Rosendahl präsentiert sich demnächst mit dieser neuen Beteiligungsmöglichkeit als besonders bürgerfreundliche Gemeinde – zumindest als Gemeinde, die überzeugt ist, dass Rat und Verwaltung nicht die „Weisheit“ alleine haben.

Wer weiß – vielleicht kommen ja mal aus der Bevölkerung zielführende Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung.

Eigentlich gehört eine Riesenkampagne dazu, um den Bürger über das „Bürgerliche Vorschlagswesen“ zu informieren, zu motivieren mit zu machen.

Große Begeisterung ist nicht aufgekommen – ist halt ein Vorschlag von den „Grünen“, ein Projekt der „Giftspritzen“ breit zu treten, ist dann doch wohl zuviel für die Meisten, ob nützlich oder nicht spielt dann keine Rolle mehr. Ein Wunder, dass wenigstens die  250 € eingestellt wurden, um im Internet einiges zu hinterlegen.

Von den „Grünen“ gab es die großen Einsparvorschläge in der Haushaltsberatung 2008 nicht wirklich.

Im Gegenteil – wir wollen, dass wir 25.000€ zusätzlich ausgeben für den vorgezogenen Ausbau des Reststückes Janningskamp incl. Fußweg im Baugebiet Haus Holtwick.

Wir halten uns zu gute, dafür in diesem Jahr, in der Gegenfinanzierung, noch auf die Anschaffung des Mähwerks für 38.000 € verzichten zu wollen. Mal schauen was heute rauskommt?

Hätte man uns gefolgt, hätte sich aus einer anderen Abstimmung im Schul- und Bildungsausschuss aber ein richtiges Loch aufgetan – wir wollten/wollen keine Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule, wir wollen in der Konsequenz aber auch keine Elternbeiträge für das Mittagessen.

Insbesondere unter dem Aspekt, dass die Ausschussleitung auch noch in eigener Hand war, ist das Diskussions- und Abstimmungsverhalten der CDU im Ausschuss wahrlich nicht als souverän zu bezeichnen. Und damit meine ich ausdrücklich nicht, dass ein Fraktionsmitglied der CDU anders abgestimmt hat, als die übrigen. Der Versuch, die Abstimmung in den Rat hinein zu ziehen, wo man als CDU dann vielleicht eher eine Mehrheit hätte bekommen können, war mehr als dilettantisch und ist glücklicherweise fehlgeschlagen. Ich hoffe allerdings, dass es in der CDU Fraktion noch mehr Mitglieder gab/gibt, die die ernsthaften Hinweise aus der Lehrerschaft und des Trägers teilen.

In der Konsequenz der Abstimmung- keine Elternbeiträge, dafür aber pro Tag 2,70 € für das Essen, Geschwister die Hälfte. Wohngeld- und SGBII, Sozialhilfe oder Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz 1,-€.

Damit entstehen höhere Risiken für den Fortbestand der offenen Ganztagsschule als aus dem Vorschlag der Verwaltung oder der WIR.

Die Verwaltung wollte von den Eltern, die nicht Wohngeld- und SGBII Leistungsbezieher sind, insgesamt 45,- €, die WIR 35,-€ monatlich einziehen - die „Kompromiss“ -Entscheidung ergibt jetzt für die Eltern bei 20 Tagen 54,-€, Geschwisterkinder 27,-€ und 20,-€ für Wohngeld- und SGBII Leistungsbezieher im Monat.

Gaaanz doll!

Da wurden mit  tausenden € Steuergelder Räumlichkeiten, Einrichtungen für die offene Ganztagsschulen geschaffen – dann gehen wir hin, und schaffen finanzielle Hürden für die Eltern, unter den in letzter Konsequenz nur die Kinder leiden können.

Das ist nicht gerecht, das ist vor allem nicht fair!  – Pisa hat auch uns in Rosendahl deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass weder die Herkunft, die soziale Stellung der Eltern noch die Bildung der Eltern die schulischen Chancen der Kinder beeinflussen sollten. Die Pädagogen an den Schulen haben deutliche Hinweise gegeben – warum nehmen wir die Experten nicht ernst?

Herr Kahlert hat in der Sitzung darüber hinaus noch einen sehr guten Hinweis auf die aktuelle Diskussion zur Prävention von Jugendkriminalität gegeben.

Der „Trick“ mit den Elternbeiträgen wird nicht aufgehen – die Eltern schauen, was sie monatlich zu überweisen haben, wenn ihre Kinder die Einrichtung nutzen wollen/sollen.

Für mich ist auch etwas paradox, dass die Nutzung der Einrichtung kostenlos ist, und das in der Nutzung verpflichtende- das gemeinsame Mittagessen, dann bezahlt werden muss.

Armut hat viele Gesichter – die Entscheidung des Ausschusses ist für uns „Armut“.

Wie alles, hätte aber auch das finanziert werden müssen. 85.500 € Ausgaben stünden keine Einnahmen entgegen.

Dabei geben wir schon einiges für unsere Kinder und Jugendliche aus. So ohne weiteres läst sich dies leider dem Haushalt nicht entnehmen.

Wir halten es aber durchaus für wichtig, das Engagement auch mal in wenigen Zahlen dar zu stellen und über Kennzahlen mit Nachbargemeinden vergleichen zu können – eine Aufgabe für die Verwaltung, die wir hiermit als Antrag einbringen wollen.

Zumindest die „Grünen“ wollen ein Kinder- und Familien freundliches Rosendahl, wir wollen aber auch einen Haushalt ohne strukturelles Defizit, wir wollen runter von den Schulden – und das ohne höhere Abgaben.

Die GPA hat uns gesagt wie das geht – runter mit den Standards an anderer Stelle –sparen, sparen, sparen.

Wo packen wir an?

Wir sind davon überzeugt, dass wir z.B. bei Wirtschaftswegen noch sparen können oder bei dem was der Bauhof heute als „Standard“ so alles leistet.

Aber so alles greifbar ist das für uns nicht – bei den „Besitzstands- wahrern“ gibt es sofort 1000de von Argumenten, warum was nicht geht.

Der andere Weg ist natürlich, die Einnahmenseite zu verbessern.

Legitim scheint dabei zu sein, dass zumindest die Inflationsrate ausgeglichen wird.

Wenn die Einwohner aber über Jahre keinen Ausgleich der Inflationsrate über ihre Einkommen haben, wenn auch immer mehr Rosendahler über skandalöse, unsittliche Niedriglöhne über die Runde kommen müssen, muss aus unserer Sicht, die Gemeinde dem Rechnung tragen und auf Steuererhöhungen verzichten.

Wir haben im letzten Jahr die, die dem Haushalt mit Horror-Investitionen zustimmen wollten, aufgefordert, der Bevölkerung auch die Konsequenzen auf zu zeigen.

Es war ganz klar, dass bei dieser Ausgabenpolitik Steuererhöhungen kommen werden – und wir haben leider recht behalten.

Das schlimme ist, wenn wir nicht mehr einnehmen und weiter wie geplant ausgeben, wird uns das Ganze durch die notwendigen Kredite noch teuerer. Unter NKF kommt dazu, dass wir für Wertsteigerungen der Gemeinde aus Investitionen auch noch die  höheren Abschreibungen erwirtschaften müssen.

Sieht man sich die Haushaltsplanung und Haushaltsentwicklung in 2007 an, wird klar, dass bei dem Willen zum sparen oder generell noch viel Luft drin war.

Bürgermeister Niehues hat schon angekündigt, dass er mit aller Macht versuchen will, in 2008 ohne die eingeplante Kreditaufnahme hin zu kommen. Zumindest ahnt er, dass „Luft“ im Haushalt ist.

Da es unserer 2-Mann Faktion nicht möglich ist, den Haushalt so zu durchleuchten, dass wir die Einsparungspotentiale konkret benennen können, bleibt uns nur die Ablehnung.

Da die Forderung nach einem ausgeglichen Haushalt von der Mehrheitsfraktion im Vorfeld nicht gestellt wurde, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung auch nicht mit letzter Konsequenz diese Zielvorgabe im Haushaltsentwurf verfolgt hat.

Unser Wahlversprechen war, für einen ausgeglichen Haushalt zu kämpfen und damit auch die Verschuldung zurück zu führen.

Diesem Ziel wird der vorliegende Haushalt (noch) nicht gerecht – wir werden ihn deshalb ablehnen.

Der Haushaltsentwurf ist erst einmal Leistung der Verwaltung. Der Bürgermeister hat darin sicherlich wieder seine Richtlinien einfließen lassen.

Wir haben positiv registriert, dass es zumindest von der Verwaltungsspitze ein Bemühen zur Haushaltskonsolidierung gibt.

Allen die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben, sprechen wir wieder  unser ganz besonderer Dank aus!

Das schwerste ist immer, etwas auf´s Papier zu bringen – es ist  sicherlich  frustrierend, wenn dann von Leuten pauschal Kritik kommt, die aus Sicht der Ausführenden zu wenig oder keine „Ahnung“ haben.

Das Leben ist hart und einem „Rosendahler Grünen“ bei zu bringen, dass alle Sparregister gezogen wurden – besonders hart.

Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie toll das Gefühl ist, wenn man doch noch Wege gefunden hat, ein bestimmtes Ziel zu erreichen oder gar das unmögliche möglich gemacht zu haben.

Etwas sarkastisch könnte ich jetzt sagen, dass wir dieses Glücksgefühl den Mitarbeitern der Gemeinde nicht vorenthalten sollten – das wäre aber wirklich etwas daneben  - ich glaube, dass man verstehen kann, was wir wollen – wenn man will.

Wir Ratsvertreter – und damit meine ich wirklich alle - können nicht für uns in Anspruch nehmen, entscheidende Leitlinien für diesen Haushaltsentwurf im Vorfeld definiert zu haben, insbesondere keine, die der Gemeinde aus der finanziellen Notlage heraushelfen.

Die überörtliche Prüfung der Gemeinde hat ergeben, dass erhebliche Einsparungen notwendig sind, die nur durch Einschränkung der gemeindlichen Leistungen und Standardsenkungen zu erzielen sind.

Die SPD hat schon einige richtige Fragen bzgl. der Schulen in den Raum gestellt.

Wo können wir z.B. konzentrieren? Wir können uns auf Dauer nicht die gleichen Angebote in allen drei Ortsteilen leisten.

Dass die Mehrheitsfraktion dieses „heiße Eisen“ anpackt, ist aus meiner Sicht mehr als unwahrscheinlich. Einen Führungsanspruch füllt sie seit Jahren nicht mehr aus.

Dabei ist es schon berechtigt, auch heutigen Mitgliedern der Mehrheitsfraktion klar zu machen, dass sie, der Partei CDU zugehörig, durch ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit im Rat, im Kreistag und heutzutage durch Verantwortung im Land und Bund letztlich alles voll zu verantworten haben.

Die Diskussion über die unausweichlichen Konzentrationsprozesse  muss endlich beginnen – hier hätte die CDU längst eine Führungsrolle übernehmen müssen.

Wirtschaftswege, wichtig für unsere landwirtschaftlich geprägte Gemeinde, können in der bisherigen Form nicht mehr von der Gemeinde unterhalten werden. Warum werden die Landwirte nicht eingebunden? Will man sie vor vollendete Tatsachen im Rahmen einer Haushaltsicherung stellen!

Sollte die CDU die Steuererhöhungen mittragen, wäre es angebracht, dem Bürger auch zu sagen, dass die Ausgabepolitik der letzten Jahre die Ursache dafür ist.

Jugendarbeit

Wie von uns erwart, hat im Ergebnis Kolping, als Träger der neuen Jugendarbeit in Rosendahl, nachgewiesen, dass die Investition in die Jugendarbeit in Rosendahl eine „rentierliche“ Investition darstellt.

Es ist schon mehr als ärgerlich, dass die langjährigen Blockierer einer besseren offenen Jugendarbeit sich beharrlich die Lorbeeren ans Revers heften wollen.

CDU und SPD hätten die Jugendarbeit abgesichert. Sicherlich haben sie den Finger dafür gehoben, die kleine grüne Fraktion hat aber den Druck aufgebaut, unter dem eine bessere Lösung entstanden ist – damit das nochmals klar ist!

Das Vertrauen in Kolping scheint aber nach wie vor nicht besonders hoch zu sein – wir brauchen keine Bewährungszeit um die Notwendigkeit eines Jugendzentrums zu sehen. Aber vielleicht wird ja alles noch gut.

Personal

Die Personalplanung für die einzelnen Produkte muss auf Nachfrage wohl immer noch mit Vorbehalt gesehen werden.

Im nächsten Jahr brauchen wir endlich nachvollziehbare Kennzahlen.

Für uns ist z. B. nicht nachvollziehbar, dass ein Hauptabteilungsleiter den größten Teil seiner Arbeit für innere Verwaltung aufwendet.


Bei 4 Fachbereichen nur 3 A13 Stellen vorzuhalten ist nach wie vor nicht gerecht – gleiche Arbeit/Verantwortung – gleicher Lohn sind gute, gerechte Prinzipien.

Alle, die das nicht ändern wollen, müssen sich fragen lassen, ob hier persönlich Vorbehalte die Entscheidung prägen.

Wir stimmen einer weiteren A13 Stelle zu, obwohl uns dies zusätzlich belastet.

Bürokratieabbau ist eine wichtige Forderung an unsere Verwaltung, das Thema sprechen wir zum zweiten Mal an.

Mit Sicherheit gibt es auch in Rosendahl Verordnungen oder sog. „Regeln“, die nur unnötige, unsinnige Arbeit verursachen oder dass manche interne Abläufe mehr der eigenen Arbeitsbeschaffung oder Selbstbeschäftigung dienen, als effizienter Verwaltung. In Punkto Organisationsoptimierung gab es von der GPA Anregungen die genutzt werden müssen.

Wir wünschen im Laufe des Jahres wirklich mal an einem Beispiel die Fortschritte kennen zu lernen. Vielleicht bringt uns ja auch das „Bürgerliche Vorschlagwesen“ hier etwas weiter

Unsere wichtigsten Eckpunkte sind die Gleichen wie in den letzten Jahren:

Eine neue, bezahlbare Servicephilosophie für Rosendahl muss her.

Wenn notwendig muss der Rat Rahmenbedingungen ändern. Wenn notwendig muss der Rat Leistungseinschränkungen entscheiden und verkaufen.

Wir brauchen auch die Anregungen aus der Verwaltung und vom Bürger, wo wir anpacken sollen.

Alle Kosten müssen weiter auf den Prüfstand. Es gilt abzuwägen, was für uns wichtig ist, was wir wirklich brauchen. Geldausgaben sind nur für rentierliche Maßnahmen zulässig!

Wir müssen radikal denken und Zivilcourage haben, die Konsequenzen den Bürgern zu verkaufen.

Unser „Schreckensszenario“ aus dem letzten Jahr:

kaputte Straßen auf Jahre ,Vereinen zahlen für Hallennutzung, Grundstücksanrainer für Wirtschaftswege, alle Steuern werden weiter angehoben, Kindergartenbeiträge erhöht, die Nachmittagsbetreuung in der Schule dann doch voll bezahl von den Eltern, die Schülerbeförderung nicht mehr kostenlos, Büchereien müssen sich selbst tragen, im offenen Jugendtreff wird Eintritt gezahlt, andere freiwillige Leistungen konsequent gestrichen!?

Wollen wir das?

Wir müssen die Gemeindefinanzen konsolidieren!!!

Unsere Ablehnung des Haushalts ist allerdings auch für 2008 kein Vertrauensentzug gegenüber dem Bürgermeister.

Bürgermeister Niehues macht aus unserer Sicht nach wie vor einen guten Job, engagiert und zielgerichtet. Für die Ziele ist auch der Rat verantwortlich, deswegen ist erst einmal nichts dagegen zu sagen, wenn er Ziele aus seiner Sicht formuliert – wie sagte doch CDU- Meyering immer wieder – der Rat entscheidet!

Da sich Herr Niehues aber nach wie vor nicht wie ein Alleinherrscher aufführt, haben wir zumindest das Gefühl, gemeinsam am Wohle von Rosendahl zu arbeiten.

Eigentlich muss die CDU  2008 die „Katze aus dem Sack“ lassen - will man mit diesem Bürgermeister weitermachen oder will man uns einen CDU-Mann unterjubeln?

Da hätten wir natürlich was dagegen – es würde uns ein rechtes Vergnügen sein, dies wieder zu verhindern.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Rosendahler mit ihrem „neutralen“ Bürgermeister in der Mehrheit sehr zufrieden sind.

In einer solchen Situation wäre es fast unfair gegenüber einem Partei-Kandidaten, in der Bürgermeisterwahl „verheizt zu werden“.

Allen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen wollen, weil in der Planung für die nächsten Jahre Licht am Horizont zu sehen ist, denen sei warnend gesagt – nichts ist sicher! Die aktuellen Kapriolen an den Wirtschafts- und Finanzmärkten sind ein deutliches Beispiel dafür. Es gibt weltweit auch weiterhin keinen Skrupel, aus wirtschaftlichen, ideologischen, religiösen oder ethnischen Gründen Kriege zu führen.

Wie schnell wir dazu gehören, zeigt nicht nur Afghanistan.

Wir müssen heute unsere Probleme vor Ort anpacken!

Es gibt nichts unsozialeres, als immer weitere Schulden!

Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender