mein Leserbrief bezieht sich auf die AZ-Berichterstattung Rosendahl vom 04.03. “Beteiligung der Gemeinde ist Knackpunkt“

Kopplungszwang verboten!
Im Bericht wurde fälschlicherweise davon gesprochen, dass das Kopplungsverbot vom Deutschen Städtetag ausgesprochen wurde – er ist Teil des EEG -Gesetz. Eine Juristin des Deutschen Städtetages hat Kommunen nur deutlich darauf hingewiesen, dass das Kopplungsverbot bei PV Freiflächenanlagen beachtet werden soll. Die Rosendahler GRÜNEN begrüßen es, wenn ein Investor freiwillig Gemeinde und Bürger bei seinem Erneuerbaren Energie-Projekt beteiligen will.

Der Investor kann laut EEG den Kommunen und Bürgern ein Angebot machen – heiß aber, nicht muss. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage – im Gegenteil, das Kopplungsverbot, gegen das die Ratsmehrheit, aus unserer Sicht, mit dem Punkt 3. des Ratsbeschlusses verstoßen hat. Aus der Vorlage im Rat:

3.) Finanzielle Beteiligung: Vor der Beschlussfassung von Flächennutzungsplanänderungen und etwaigen Bebauungsplänen als Satzung durch den Rat muss der Gemeinde Rosendahl eine schriftliche Bestätigung über die zugesicherte finanzielle Beteiligung über mindestens 15 % inklusive einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen.

Der Bürgermeister hat die gesetzliche Reglung als nicht relevant abgetan, mit dem Hinweis, dass es noch keine Urteile dazu gibt. Ich warne alle Leser davor, gesetzliche Reglungen als nicht relevant anzusehen, Bürger werden bei Missachtung in der Regel bestraft. Bürgermeister und Ratsmitglieder haben einen Eid geschworen, Gesetze zu beachten. Das mindeste wäre es, wenn der Bürgermeister den Ratsbeschluss beanstandet, auch wenn er ihn unterstützt hat. Fehlende Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung kann nicht ernsthaft Grundlage für erzwungene Beteiligung an einer Projektgesellschaft sein.
Wir haben im Holtwick bei einem Bau-Projekt eines Investors Widerstand aus Dorf und Nachbarschaft. Keiner kommt aber auf die Idee, vom Investor eine Beteiligung der Gemeinde oder Bürgern zu fordern. Warum gerade bei der regenerativen Energie?!

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Weber
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31.03.23: Mail an die Ratskollegen zum Thema